17.02.2005

21:15 Uhr

Abschiebung-nein-danke

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Goslarsche Zeitung v. 15.2.05 | Aufruf von Pastor Oelker |

Auszüge aus der Regierungserklärung

aus: "Goslarsche Zeitung" vom 15.2.2005:


Breite Unterstützerfront für Zahra Kameli gebildet


BAD HARZBURG. Die Sorge um die von der Abschiebung bedrohte Iranerin 
Zahra Kameli treibt eine immer größere Zahl auch prominenter Bürger um. 
Der Frau droht wegen Ehebruchs und der Abkehr vom Islam in ihrem 
Heimatland die Todesstrafe.

Bundesinnenminister Otto Schily konnte bisher keine Abschiebungs- hemmnisse erkennen und Niedersachsens Innenminister Uwe 
Schünemann fühlt sich an die Weisung der Bundes gebunden. Beide sehen 
sich jetzt zunehmend dem Druck von Politikern aus allen Parteien 
ausgesetzt, darunter die Landesminister Ursula von der Leyen und Bernd 
Busemann, die Landtagsfraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), 
Philipp Rösler (FDP) und Stefan Wenzel (Grüne) sowie die 
Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski und Friedbert Pflüger (beide CDU), 
die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms, SPD-Schatzmeisterin Inge 
Wettig-Danielmeier, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, die 
Landesvorsitzende der Frauen Union Dr. Eva Möllring, die 
frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Jakob, 
und DGB-Landeschef Hartmut Tölle.

In einem Appell an die Innenminister von Bund und Land forderte zudem 
Landesbischöfin Margot Käßmann – ebenso wie andere Bürger – Schily und 
die Behörden auf, in eine erneute Prüfung einzutreten, ob nicht doch ein 
neues Asylverfahren in Gang gesetzt werden kann: „Hier geht es nicht um 
Bürokratie und Paragrafen, sondern um eine Frau in sehr realer Angst um 
Leib und Leben“. Käßmann sei fassungslos darüber, dass jemand glauben 
könne, im Iran bestehe für Kameli keine Gefahr.

Als „erschreckend in seiner Inhumanität“ bezeichnet auch der 
DGB-Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller den gescheiterten 
Abschiebeversuch. Dass es erst der Entscheidung eines Flugzeugkapitäns 
bedurfte, um diesen Vorgang zu stoppen, stelle allen Beteiligten ein 
Armutszeugnis aus. „Der unwürdige formaljuristische Hickhack zwischen 
Bundesinnenministerium und dem niedersächsischen Innenministerium treibt 
den Zynismus auf die Spitze.“

Als besonders in der Kritik sieht Wertmüller die Ausländerbehörde 
Goslar. Nicht zum ersten Male sei diese wegen ihres rigiden Vorgehens 
gegenüber Flüchtlingen auch überregional in die Kritik geraten. Der 
Regionsvorsitzende fordert den Landkreis auf, mit Abschiebungen anders 
umzugehen. „Auch was formal Recht sein mag, kann den Maßstäben von 
Mitmenschlichkeit und Humanität widersprechen“.hos

Schreiben Sie einen Brief und senden Sie ihn an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann!
(Post- und E-Mail-Adressen)

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